Bericht aus dem Stadtrat, 13. Jan. 2021 von Christina Roidl-Kränzlein
Hier wieder der Bericht aus der letzten Stadtratssitzung vom 13. Jan. 2021
So, jetzt endlich auch das Neueste aus der letzten Stadtratssitzung vom letzten Mittwoch. Das Homeschooling beschert mir zurzeit einen unfreiwilligen Vollzeitjob, der sogar Überstunden am Wochenende erforderlich macht. Bin ja gespannt, welche Auswirkungen die umfassende Nachbeschulung einer Vielzahl von Eltern auf die zukünftigen Forderungen nach einer Umgestaltung unseres Bildungswesens hat ;-)
Nun denn, was gibt es aus dem Stadtrat zu berichten?
1. Karl Egger folgt auf Leo Lischka
Leo Lischka verlässt uns leider als jüngstes Stadtratsmitglied, um nach Berlin zum Studieren zu gehen. Seine Nachfolge tritt Karl Egger an. Wir wünschen Leo Lischka alles Gute und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Karl Egger.
2. Haushalt
Seit 4. Januar ist unser neuer Kämmerer, Herr im Rathaus. Er und seine Stellvertreterin Frau Fritsche stellten den Haushalt vor.
Das Jahresergebnis von 2020 schließt mit einem Defizit von -7,3 Mio. Euro, unser Finanzierungsbedarf für 2021 beläuft sich auf 18,2 Mio. Euro und damit wächst die langfristige Verschuldung der Stadt Landsberg auf 39,1 Mio. Euro (das wären übrigens 1325.-€ pro Kopf, wenn man diese Summe durch die Bewohner von Landsberg teilt).
Der Hauptteil der Erträge für die Stadt ergab sich im Jahr 2020 aus Steuern, gut 62%, ca. die Hälfte davon beläuft sich auf die Gewerbesteuer, 11% sind Zuwendungen und Umlagen.
Die größten Posten auf der Seite der Aufwendungen sind Transferaufwendungen mit 41,5%, darunter die Kreisumlage mit 25,7 Mio. Euro. Die Aufwendungen für Personal betragen 27,5%.
Die großen Investitionen des vergangenen und des laufenden Jahres sind Projekte wie der Lechsteg, die Sanierung der Tiefgarage, die Schloßbergschule, das Stadtmuseum, das Jugendzentrum und der soziale Wohnungsbau. Alleine 41% aller Investitionen dienten dem Kauf von Grundstücken, 29% wurden für Baumaßnahmen investiert.
3. Digitale Infrastruktur der Grundschulen
Eine erfreuliche Nachricht in Zeiten von digitalem Distanzunterricht ist, dass die Stadt die digitale Infrastruktur ihrer Grundschulen massiv ausbauen will und dabei auch auf großzügige Fördergelder zurückgreifen kann.
Da der derzeitige Distanzunterricht an Landsbergs Grundschulen nicht auf Mebis zurückgreifen muss, gibt es zum Glück auch mit dem derzeitigen Stand der Technik keine allzu großen Schwierigkeiten, wir begrüßen aber dennoch die neuen Maßnahmen, insbesondere die Anschaffung von Leihtablets für Kinder, denen zu Hause nicht die notwendigen Endgeräte zu Verfügung stehen.
4. Mobilitätszentrum in Penzing
Der Stadtrat beschließt, die Bestrebungen den Fliegerhorst Penzing als Standort für ein neues Mobilitätszentrum auszubauen, weiter voran zu treiben. Dies ist auch der Wunsch der Gemeinde Penzing, die einen gleichartigen Beschluss im Gemeinderat gefasst hat.
Ich persönlich halte eine so konkrete Weichenstellung zu diesem Zeitpunkt für verfrüht und hätte es begrüßt, wenn wir erst ein Gesamtkonzept für das ganze Gelände erarbeitet hätten.
5. Planung Stadtmuseum
Das Büro facts and fiction erhält den Auftrag für die Planungsleistung „Dauerausstellung und Funktionsflächen Stadtmuseum“ und wird seine Planungen im Bildungs- und Kulturausschuss im März präsentieren.
6. Wohnanlage Luibachstraße, Erpfting
Mit der Sanierung und Erweiterung einer Wohnanlage in der Luibachstraße in Erpfting haben wir für 2021 das erste Vorhaben im sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Mit der Erweiterung können bis zu 14 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Der Neubau wird von einer Förderung im Rahmen der KommWFP abhängig gemacht, es soll zu einer ressourcen-, energie- und kostensparenden Bauweise kommen, soweit möglich in Holz-Systembau.
7. Pandemieausschuss, Vollversammlung erst ab 31.3.21
Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen beschließt der Stadtrat bis zum 31.3.2021 nicht in der Vollversammlung zu tagen. Statt dessen wird der Pandemieausschuss einberufen. Der Pandemieausschuss ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die kraft Gesetz vom Stadtrat oder von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen, er tagt in der Zusammensetzung des Verwaltungs-und Finanzausschusses.