Bericht aus dem Stadtrat, November 2020 von Christina Roidl-Kränzlein
Wie immer, hier die 'Highlights' aus der letzten Stadtratssitzung. Wir haben im Oktober zweimal getagt und werden voraussichtlich im Dezember auch zwei Sitzungen haben, da es in Landsberg doch eine Menge auf den Weg zu bringen gibt :-)
Feuerwehr Landsbergs
Herr Keller von der Firma IBG stellt Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Landsberger Feuerwehr dar, die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergeben.
Neben der Verkehrssituation in Landsberg, der personellen Situation der freiwilligen Feuerwehren vor allem untertags und während der Woche führt die von 10 auf 8,5 Minuten verkürzte Hilfsfrist dazu, dass nicht immer und an allen Orten ein optimales Hilfsangebot in der entsprechenden Zeitfrist gewährleistet werden kann.
In verschiedenen Arbeitsgruppen der Feuerwehren soll nun z.B. ein weiterer Feuerwehrstandort für Landsberg Ost ermittelt werden, eine Zweckvereinbarung mit der Feuerwehr Kaufering für Landsberg Nord geprüft werden und eine zukunftsfähige Feuerwehrstrategie entwickelt werden unter Berücksichtigung der zu erwartenden Stadtentwicklung.
Wir schließen uns Franz Daschner an, dem Referenten für die freiwilligen Feuerwehren, und ziehen unseren Hut vor dem großartigen ehrenamtlichen Engagement unserer Feuerwehren.
Wiesengrund
Das städtische Bauamt stellt die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans am Wiesengrund vor.
Diskussionsbedarf ergibt sich bei der Empfehlung der unteren Umweltschutzbehörde für eine Regelung zur Grünordnung die überwiegend heimische Gehölze zur Bepflanzung der Grünflächen vorschreibt.
Zu meinem Bedauern findet sich lediglich ein Konsens, die Artenliste um heimische Gehölze zu ergänzen, eine striktere Regelung ist derzeit nicht vorgesehen.
Länger beschäftigen wir uns auch mit der Abwägung über die Notwendigkeit einer Fernwärmesatzung. Dieser Punkt wird von der Verwaltung geprüft und in der nächsten Sitzung noch einmal aufgegriffen.
Das primäre Ziel der SPD Stadträte ist es, bald möglichst mit der Bebauung auf diesem Grundstück beginnen zu können und dort Projekte des geförderten und des sozialen Wohnungsbaus in städtischer Trägerschaft verwirklichen zu können.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates wird beschlossen.
Mit der Änderung wird mehr Entscheidungskompetenz in die Fachausschüsse abgegeben.
Die Einwände einzelner Bedenkenträger, dass die Handlungsfelder von Landsberg 2035 keine Rolle bei der Neustrukturierung gebildet haben, teilen wir nicht, sondern sehen im Gegenteil alle 5 Handlungsfelder in den Ausschüssen abgebildet.
Ob Landsberg 2035 ein Erfolgsmodell wird oder ein Schubladenkonzept hängt unseres Erachtens weniger von der Struktur der Ausschüsse ab, sondern liegt in der Verantwortung von uns allen, die vorgegebenen Themen als Leitlinien unseres politischen Arbeitens zu verstehen.
Haushaltsentwurf für 2021
Die stellvertretende Kämmerin Frau Fritzsche stellt den Haushaltsentwurf für 2021 vor.
Darin weist sie einen Finanzierungsbedarf von knapp 19 Mio. Euro für das Jahr 2021 aus, der sich vor allem aus großen, in der Vergangenheit beschlossenen Projekten ergibt wie dem Lechsteg, der Kindertagesstädte am Reischer Talweg, der Schlossbergschule, dem Stadtmuseum oder sozialem Wohnungsbau.
Die langfristige Verschuldung der Stadt wächst auf knapp 40 Mio. Euro.
Aus dem Jahr 2020 ist mit Mindereinnahmen von 30-40% zu rechnen.
Viele Grüße und bleibt alle gesund!
Christina