Bericht aus der Stadtratsitzung vom 24. Februar
Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus der Stadtratsitzung vom 24. Februar 2016:
- Flüchtlingsunterkünfte
- Nutzung des Schlossbergs
- Aufhebung LKW Verbot Iglingerstraße
Zum Thema „Flüchtlingsunterkünfte“ hat der Stadtrat einstimmig sieben Containerstandorte im Stadtbereich bestimmt:
- Gewerbegebiet "Am Penzinger Feld" an der Spitalfeldstrasse,
- Weiherstraße westlich der Tennisplätze,
- Pfettenstraße West in Verlängerung Akazienstraße,
- Schongauerstraße südlich Baugebiet Wiesengrund,
- Schwaighofstraße südlich A 96,
- Freigelände Schule in Pitzling und
- Iglingerstraße Teil 2.
Diese Standorte dürfen eine maximale Belegung von jeweils 60 Personen nicht überschreiten. Als 2. Ausbaustufe kann dann eine Erhöhung um 30 Plätze erfolgen. Diese Erhöhung darf aber nur erfolgen, wenn alle Standorte belegt sind. Diese Erhöhung gilt nicht für den Standort an der Iglingerstraße. Die obige Reihenfolge der Standorte ist bindend. Daneben soll die Errichtung von Geschosswohnungen für die Nutzung durch anerkannte Asylbewerber in verschiedenen Baugebieten zügig entwickelt werden, wie beispielsweise an der Pfettenstraße oder Wiesengrund A1 und A2.
Bezüglich der weiteren Nutzung des Schlossbergs werden folgende Möglichkeiten untersucht: Hotel, Jugendherberge, Wohnungen, Kultur, Schule. Letzteres hatte die SPD Fraktion beantragt, da eine Nutzung als Schule sinnvoll erscheint. Es wird jedenfalls eine schwierige Entscheidung werden, handelt es sich beim Schlossberg doch um ein ‘’ Filetstück’’ und um eine herausragende Stelle im Landsberger Stadtbild.
In der Sache des LKW Verbotes in der Iglingerstraße hat der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit entschieden, gegen die von der Regierung von Oberbayern angeordnete Aufhebung des LKW Verbotes nicht gerichtlich vor zugehen. Die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage wurden als gering eingeschätzt. Vielmehr soll im Rahmen eines Verkehrskonzeptes – unter Einbeziehung der Iglingerstraße – versucht werden, dieses LKW Verbot nochmals zu beantragen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Die SPD Fraktion war auch einstimmig dieser Meinung.
Dieter Völkel, Fraktionsvorsitzender